Frontier Studie: Nationale CO2-Mindestpreise innerhalb des EU-ETS haben keine effektive Klimaschutzwirkung und gehen zu Lasten von Verbrauchern

Frontier Studie: Nationale CO2-Mindestpreise innerhalb des EU-ETS haben keine effektive Klimaschutzwirkung und gehen zu Lasten von Verbrauchern

In einer heute veröffentlichten Kurzstudie im Auftrag der RWE AG untersucht Frontier die Wirkungen eines Mindestpreises auf CO2-Zertifikate des EU-Emissionshandels („CO2-Mindestpreis“) auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene. Großbritannien hat einen solchen „Carbon Price Floor“ bereits eingeführt. Auch der französische Präsident Macron fordert einen CO2-Mindestpreis von 30€/Tonne, das entspricht mehr als dem Vierfachen des aktuell gültigen Marktpreises. In Deutschland wird ein analoges Instrument u.a. von der Deutschen Energieagentur gefordert, um die deutsche Klimabilanz zu verbessern.

Diese Vorschläge für nationale bzw. regionale CO2-Mindestpreise verkennen allerdings, dass Emissionen aus Kraftwerken und Anlagen der Industrie Teil des europäischen Emissionshandelssystems ETS sind. Durch das ETS wird den erfassten Wirtschaftssektoren, einschließlich der Stromwirtschaft, bereits eine Höchstgrenze an CO2-Emissionen über die gesamte EU vorgegeben. Werden in einem Land oder einer Region Emissionen z.B. durch einen nationalen CO2-Mindestpreis zurückgedrängt, werden diese Emissionen stattdessen an andere Stelle in Europa oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgestoßen – dem Klima bringt dies zunächst einmal nichts (sogenannter „Wasserbetteffekt“). Im Gegenteil: Das EU ETS wird als europäisches Instrument des Klimaschutzes geschwächt, denn der Wasserbetteffekt wird dadurch generiert, das die CO2-Preise im Handelsmarkt sinken, bis wieder genau das europäische CO2-Emissionsbudget eingehalten wird. So wird die Lenkungswirkung der CO2-Preise weiter unterminiert.

Daneben pflegt Deutschland einen intensiven Stromaustausch mit den Nachbarländern. Ein auf Deutschland – ggf. gemeinsam mit Frankreich – fokussierter CO2-Mindestpreis würde deshalb v.a. auch eine Verlagerung von Stromerzeugung in das europäische Ausland nach sich ziehen, z.B. nach Polen und Tschechien, die über einen hohen Anteil an Kohlestromerzeugung verfügen. Auch Betreiber von Kernkraftwerken in Frankreich würden profitieren, da ein CO2-Mindespreis die Strompreise in der Region deutlich nach oben treiben würde. Die damit einhergehenden höheren Belastungen müssten die europäischen Stromverbraucher tragen, dabei insbesondere jene in den Regionen mit Mindestpreis.

Die Studie stellt heraus, dass globale Emissionsminderungsziele idealerweise in einem globalen Ansatz verfolgt werden sollten. Die Politik sollte sich vor diesem Hintergrund im nächsten Schritt v.a. auf eine Weiterentwicklung des EU ETS mit gesamteuropäischer Perspektive fokussieren. Nationale klimapolitische Maßnahmen sollten auf die vom EU ETS nicht erfassten Sektoren wie z.B. den Verkehrs- oder den Wärmesektor fokussieren.

Frontier berät regelmäßig öffentliche und private Kunden zu Fragen bezüglich Dekarbonisierung, Energiewende und klimapolitischer Maßnahmen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Miriam Rau ([email protected], +49 221 337 130).

 

Mindestpreise im europaischen emissionshandelssystem eine kritische analyse