Eine Analyse der Pläne der deutschen Regierung sog. Überschusserlöse abzuschöpfen, die Stromerzeuger im Zuge der Energiekrise derzeit erzielen.

Die hohen Energiepreise haben die europäische Politik dazu veranlasst, Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen. Deutschland führt eine „Gaspreisbremse" und eine „Strompreisbremse" ein, um die Energiekosten sowohl für private als auch für gewerbliche Verbraucher zu begrenzen. Um dies zu finanzieren, hat die deutsche Regierung eine "Gewinnabschöpfung" vorgeschlagen, die 90 % aller Erlöse jenseits einer bestimmten technologiespezifischen Erlösobergrenze abschöpfen soll.

Wir haben - zusammen mit Thilo Richter, Partner bei der deutschen Kanzlei LEITFELD Rechtsanwälte - eine erste Bewertung des deutschen Ansatzes sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus rechtlicher Sicht vorgenommen. Wesentliche Erkenntnisse sind:  

• Die Abschöpfung krisenbedingter außerordentlicher Gewinne von Stromerzeugern ist ein im Lichte der wirtschaftlichen Gesamtsituation nachvollziehbares Anliegen der EU und der Bundesregierung
• Allerdings geht der deutsche Ansatz deutlich über die EU-Vorgaben hinaus: Während die EU von den Mitgliedsstaaten verlangt, Gewinne oberhalb eines technologieneutralen Niveaus von 180 EUR/MWh abzuschöpfen, zielt Deutschland darauf ab, Erlöse weit unterhalb dieses Niveaus abzuschöpfen. Die Regierung versucht also die Gelegenheit zu nutzen, um nicht nur die außerordentlichen und unerwarteten Übergewinne (windfall profits) zu begrenzen, die durch die aktuelle Krise anfallen, sondern auch Erlöse, die nicht zwingend durch die aktuelle Energiekrise bedingt sind.
• Dies ist ein tiefer Markteingriff, der das Vertrauen der Investoren in die deutsche Politik weltweit zu untergraben droht. Angesichts der dringenden Notwendigkeit erheblicher Investitionen in erneuerbare Energien, um Klimaneutralität zu erreichen und die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe zu verringern, ist dies ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt.
• Darüber hinaus geht eine derartige Abschöpfung vermuteter „Überschusserlöse“ in die Richtung einer Mikrosteuerung der Stromerzeugung auf staatlicher Ebene, was mit erheblichen Risiken verbunden ist.

Lesen Sie weiter unten unsere vollständige Analyse.

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